F&B Geschäftsführer ist BVI Bundesvorstand

Der Geschäftsführer der Führer & Brungs GmbH, Herr Mark Zimni, wurde am 12. Mai 2016 in Berlin durch die Mitgliederversammlung des BVI (Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V.) mit überwältigender Mehrheit zum Mitglied des Bundesvorstands gewählt. Satzungsgemäß hat er das Amt des Landesvorsitzenden des BVI für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland an seinen vormaligen Stellvertreter, Stephan Grimm, abgegeben.

Bild v.l.: Mark Zimni, Martin Metzger, Thorsten Woldenga, Peter Waßmann, Dr. Klaus Nahlenz, Thomas Meier.


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Mieter muss Einbau von Funk-Rauchwarnmeldern dulden!

  1. Der Mieter kann sich im Verhältnis zu einem privaten Vermieter nicht unmittelbar auf ein Rech auf informationelle Selbstbestimmung berufen. Auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung betrifft nicht unmittelbar das Rechtsverhältnis des Mieters zum Wohnungsvermieter oder dem Grundstückseigentümer.
  2. Nimmt der Vermieter den Mieter auf Duldung des Einbaus von FunkRauchwarnmeldern in Anspruch, wird der Mieter hierdurch nicht in seinen Grundrechten verletzt. Dies gilt auch dann, wenn die zum Einbau vorgesehenen Rauchwarnmelder über weitere Funktionen (hier. Möglichkeit der Fernwartung über ein Steuerungsgerät) verfügen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind.

BVerfG, Beschluss vom 08.12.2015 1 BvR 2921/15


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Kein Schadenersatzanspruch gegen den Mieter für Schaden am Marmorboden ("Urinieren im Stehen")

  1. Der Vermieter kann nur dann vom Mieter Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich verlangen, wenn der Vermieter den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat.
  2. Es kann nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass durch ein "Urinieren im Stehen" aufgrund der unvermeidbaren Kleinstspritzer dauerhafte Schäden an einem Marmorboden im Nahbereich einer Toilette drohen. Vielmehr fällt es in die Risikosphäre des Vermieters, wenn der besonders (säure-) empfindliche Marmorboden durch ein solches Mieterverhalten beschädigt wird.

 

LG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.2015 21 S 13/15


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